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Handeln eines Angestellten im Namen einer Aktiengesellschaft

Apr 2, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Nur mit Vollmachtserteilung rechtswirksam

Ein Angestellter einer vereinfachten Aktiengesellschaft („SAS“) beantragte gegenüber dem französischen Patent- und Markenamt („Institut National de la Propriété Industrielle“, „INPI“) die Löschung von zwei der Gesellschaft gehörenden Marken. 

In der Folge widerrief die „SAS“ den Antrag des Angestellten und beantragte die Wiedereintragung der gelöschten Marken. Sie wies darauf hin, dass der Angestellte zu einer solchen Handlung nicht berechtigt gewesen sei. Das Patentamt lehnte den Antrag ab. Der Klage der „SAS“ vor dem Berufungsgericht wurde stattgegeben. 

Das Patentamt machte nun vor dem Kassationsgericht, Urteil vom 4. November 2020, geltend, dass der Angestellte die Position eines Bereichsdirektors der Gesellschaft bekleidete und deshalb berechtigt war, seinen Arbeitgeber zu vertreten, um Vorgänge, die sich im Rahmen seiner Funktionen bewegten, vornehmen zu können.

Der Einspruch des „INPI“ wurde verworfen: eine „SAS“ wird gemäß Art. 227-6 des „Code de commerce“ (französisches HGB) entweder durch ihren Präsidenten, durch ihren Generaldirektor oder auch den stellvertretenden Generaldirektor vertreten. Jede andere Person, die bestimmte Handlungen im Namen der Gesellschaft durchführen soll, bedarf hierzu einer Vollmachtserteilung. Der Angestellte verfügte über keinerlei Vollmacht, womit seine Löschungsanträge zu annullieren waren. 

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