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Haftungsbeschränkung durch Vertragsklausel

Okt 2, 2018 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Geltung auch bei Auflösung

Durch eine Vertragsklausel kann die Haftung für Schadensersatz im Falle von Schlechterfüllung gegenüber dem Kunden limitiert werden.

Durch mehrere höchstrichterliche Entscheidungen wurde eine solche vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung im Falle einer Vertragsauflösung für nicht anwendbar erklärt. Als Begründung hierfür wurde angeführt, dass ein aufgelöster Vertrag niemals als bestehend anzusehen war. Eine Haftungsbeschränkungsklausel würde damit bei Vertragsauflösung nicht geltend gemacht werden können.

Das Kassationsgericht modifizierte mit Urteil vom 7. Februar 2018 seine bisherige Rechtsprechung: Im Falle einer Vertragsauflösung wegen Nichtausführung bleiben die Haftungsbeschränkungen im Hinblick auf die Konsequenzen, die sich hieraus ergeben, weiter bestehen.

Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterstreicht nochmals den Nutzen von haftungsbeschränkenden Vertragsklauseln, die die Unternehmen mit ihren Kunden vereinbaren sollten.

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