Fortführung aus rein persönlichen Motiven

Ein Insolvenzverwalter eines sich in Liquidation befindlichen Unternehmens verklagt den Geschäftsführer zur Zahlung der aufgelaufenen Sozialverbindlichkeiten.

Folgender Sachverhalt:
Die Geschäftsaktivität des Unternehmens wurde nur 16 Monate lang ausgeführt. In dieser Zeit wurden erhebliche Schulden gegenüber den Mitarbeitern, den Sozialkassen und den Lieferanten angehäuft. Der Verpächter erhielt weder die Miete noch wurde eine Mietgarantie entrichtet. Trotzdem ließ sich der Unternehmensleiter für die gesamte aktive Geschäftsperiode eine Gehaltsvergütung zukommen, deren Höhe – 3.500 € monatlich – von ihm als nicht übertrieben angesehen wurde. Der Kassationsgerichtshof verurteilte den Geschäftsführer mit Entscheidung vom 13. November 2012 zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages von 396.400 €. Als Begründung gab er an, der Beklagte habe die defizitäre Geschäftstätigkeit nur aus rein persönlichen Motiven weitergeführt. Dabei sei es auch völlig unbeachtlich, dass die Gehaltsbezüge nicht tatsächlich ausgezahlt, sondern nur seinem Verrechnungskonto gutgeschrieben worden seien.