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Haftung des Staates für Fehler der Finanzverwaltung

Jun 12, 2011 | DiagnosticNews

Schadensnachweispflicht des Steuerpflichtigen

Die Finanzverwaltung haftet für alle  Fehler, die ihr bei der Steuereinziehung  unterlaufen, soweit dadurch ein direkter  Schaden beim Steuerpflichtigen eintritt.  Aber nicht jegliches Fehlverhalten führt  zur Verantwortung des Staates. Der geltend gemachte Schaden muss direkt  und zweifelsfrei als Folge des hoheitlichen Fehlers abgeleitet werden können.

So der oberste Verwaltungsgerichtshof  („Conseil d’Etat“) mit Urteil vom 21.  März 2011. In seinen Ausführungen erinnert er daran, dass die bloße, nicht  ordnungsgemäße Steuereinziehung zur  Schadensbegründung nicht ausreiche.  So hätte laut Gericht der Steuerpflichtige  dann keinen Schaden erlitten, wenn die  Steuerschuld sowieso angefallen wäre.  Damit könne die Begründung für den  Schaden auch nicht in dem Verhalten  der Verwaltung zu suchen sein, wenn  diese nachweist, bei Einhaltung der vorgeschriebenen Formalitäten die gleichen  Maßnahmen (Steuereinziehung) ergriffen  zu haben.

Im Klartext: Die Haftung der Verwaltung  für einen begangenen Fehler ist nur gegeben, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die nicht formgerechte  Steuerfestsetzungsentscheidung bei ihm  zu direkten materiellen Schäden (z.B.  Zusammenbruch des Unternehmens)  oder auch anderen Existenzproblemen  (Kreditwürdigkeit, notwendiger Verkauf  seines Wohnsitzes, …) führte.

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