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Haftung des Geschäftsführers aus einer Bürgschaft

Dez 2, 2020 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Belehrungspflicht der Bank

Ein Geschäftsführer verbürgte sich gegenüber einer Bank für die Rückzahlung eines an seine Gesellschaft gewährten Darlehens. In der Folge fiel die Gesellschaft in Konkurs und die Bank forderte gegenüber dem Geschäftsführer die Rückzahlung des Darlehens. 

Der Geschäftsführer machte geltend, dass die Bank ihn vor der Unterzeichnung der Bürgschaft auf die Folgen seines Engagements hätte hinweisen müssen, was sie jedoch nicht tat. Die Bank hielt dem entgegen, dass nur ein „unwissender“ Bürge auf die Konsequenzen aus einer Bürgschaft aufmerksam zu machen war. Sie vertrat die Ansicht, dass es sich bei einem Geschäftsführer nicht um einen „unwissenden“ Bürgen handelt. 

Das Argument wurde von dem angerufenen Gericht verworfen: Ein Geschäftsführer sei nicht notwendigerweise ein „wissender“ Bürge, soweit er nicht über besondere Kenntnisse in technischen und finanziellen Fragen des Bankwesens verfüge. Des Weiteren entfiele die Belehrungspflicht der Bank aber auch nicht deshalb, weil die Einkünfte und das Vermögen des Geschäftsführers in keinem disproportionalen Verhältnis zur Bürgschaft standen. Im Gegenteil, so das Urteil des Kassationsgerichts vom 1. Juli 2020, muss eine Bank einen „unwissenden“ Bürgen immer belehren, selbst wenn die Verhältnismäßigkeit zwischen seinem Vermögen und seinen Einkünften zu seinem Engagement vorliegt. 

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