Begrenzung durch zwei Kassationsgerichtsurteile

Das Kassationsgericht (Urteil vom 23. Juni 2015) hatte über zwei interessante, gegen einen „Commissaire aux comptes“ („CAC“) angestrebte Haftungsfälle zu entscheiden:

Zum einen ging es um die Frage, ob der „CAC“ für eine von ihm nicht aufgedeckte Unterschlagungshandlung eines Buchhalters, der über drei Jahre hinweg jeweils 20.000 € dem Unternehmen entnommen hatte, haftbar gemacht werden kann. Das strafbare Handeln des Buchhalters war weder vom Steuerberater („Expert comptable“) des Unternehmens noch durch die Sozialversicherung, die die vom Buchhalter manipulierten Sozialabgabenkonten prüfte, gesehen worden.

Das Kassationsgericht lehnte die Verantwortung des Abschlussprüfers ab: Er sei nicht verpflichtet, eine unbegrenzte Prüfung des Rechnungswesens durchzuführen, und Aufgabe seines Auftrags sei die Durchführung einer ordnungsgemäßen Prüfung, nicht jedoch die Ablieferung eines bestimmten Ergebnisses.

In dem zweiten Fall hatte das klagende Unternehmen zu Unrecht permanent die Vorsteuer abgezogen, wofür es im Rahmen einer Steuerprüfung nachveranlagt wurde. Das Gericht urteilte, dass die Aufgabe des „CAC“ nicht darin bestünde, das Unternehmen auf die Notwendigkeit von existierenden Belegen für die berechtigte Geltendmachung der Vorsteuer hinzuweisen. Der Auftrag des Abschlussprüfers beinhalte keine Beratungsleistung. Die Steuernachzahlungen resultierten ausschließlich aus dem Fehlverhalten des Unternehmers. Die Folgen hieraus könnten nicht dem „CAC“ angelastet werden.

In beiden Fällen wurde die Klage abgewiesen.