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Haftung des außergerichtlich bestellten Liquidators

Jul 5, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Unterlassene Rückstellungsbildung für eine strittige Rückerstattungsforderung

Durch Gerichtsbeschluss wurde einer Gesellschaft die Auflösung eines Kaufvertrages und die Rückerstattung des Kaufpreises an den Erwerber auferlegt. Die Gesellschaft legte gegen die Verurteilung Einspruch ein. Der Erwerber stellte im Verlaufe des Verfahrens fest, dass die Gesellschaft nach einer freiwillig durchgeführten Liquidation aus dem Handelsregister gelöscht worden war. Der Erwerber verklagte daraufhin den Liquidator auf Schadensersatz wegen Nichtzahlung der Rückerstattungsforderung. Er machte hierzu geltend, der freiwillig bestellte Liquidator hätte einen Fehler begangen, weil er für die strittige Forderung auf Rückerstattung vor Durchführung des freiwilligen Liquidationsverfahrens keine Rückstellung gebildet habe. Darüber hinaus habe er auch für den Fall der Überschuldung versäumt, ein Insolvenzverfahren einzuleiten. 

Die Klage wurde vom Berufungsgericht abgewiesen: Das Gericht führte hierzu aus, dass die Chancen des Erwerbers auf eine Begleichung seiner Forderung nahezu Null waren, da die definitive Liquidationsbilanz ein negatives Eigenkapital auswies. 

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 10. Februar 2021, berichtigte die Entscheidung der Berufungsinstanz: Seiner Auffassung nach hatte das Vorgericht versäumt zu untersuchen, ob dem Erwerber durch die Nichteinleitung eines Insolvenzverfahrens nicht die Möglichkeit entzogen wurde, ganz oder teilweise die Begleichung seiner Forderung zu erlangen. 

In einer früheren Entscheidung des Kassationsgerichts vom 11. Oktober 2005 war bereits entschieden worden, dass – soweit für die Bildung einer Rückstellung kein ausreichendes Gesellschaftsvermögen vorhanden war- der Liquidator den Abschluss der Liquidation bis zu einer eventuellen Verurteilung verschieben musste. Sobald diese vorlag, war dann ein gesetzliches Insolvenzverfahren einzuleiten. 

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