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Gültigkeit eines Aktionärspakts

Dez 2, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Rückgabeverpflichtung der Anteile des ausgeschiedenen Präsidenten

Der Präsident einer Aktiengesellschaft verpflichtete sich im Rahmen eines Aktionärspakts, bei seinem Ausscheiden seine gesamten Anteile an der Gesellschaft im Falle seiner rechtsgültigen Abberufung oder seines Rücktritts an den Hauptaktionär (95% des Kapitals) zurückzugeben. 

Drei Jahre nach Abschluss des Aktionärspakts wurde der Präsident von der Hauptversammlung der Gesellschaft abberufen. Er beantragte daraufhin die gerichtliche Annullierung des Pakts und die Zahlung von Schadensersatz. Als Begründung führte er hierzu an, die Abberufung sei nur auf die Entscheidung des Hauptaktionärs zurückzuführen. 

Die Klage wurde sowohl vom Berufungsgericht als auch vom Kassationsgericht, Urteil vom 22. September 2021, verworfen. Danach war die Entscheidung rechtmäßig, denn sie beruhte auf der Vollstreckung eines Pakts und nicht der alleinigen Entscheidung des Hauptaktionärs, also auf objektiven Umständen, die gerichtlich nachprüfbar waren.

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