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Gültigkeit einer Mobilitätsklausel

Sep 5, 2014 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Genaue Definition des geographischen Gebietes notwendig

Ein Arbeitsvertrag kann eine Mobilitätsklausel zu Lasten des Arbeitnehmers vorsehen. Danach akzeptiert der Arbeitnehmer im Voraus eine Veränderung seines Arbeitsplatzes oder auch punktuelle Änderungen, die von seinem Vorgesetzten angeordnet werden können. Gültigkeitsvoraussetzung hierzu ist jedoch, dass in der Mobilitätsklausel präzise Angaben zur Beschreibung und Eingrenzung des geographischen Arbeitsraumes gegeben werden. Eine Abweichung hiervon kann keinesfalls einseitig vom Arbeitgeber vorgenommen werden.

Danach erscheint eine Klausel, die einen Arbeitsplatzwechsel, der im Interesse des Unternehmens liegt und durch die geographische Lage des französischen Staatsgebietes begrenzt wird, vorsieht, ausreichend präzisiert zu sein.

Einem Arbeitnehmer, der unter Bezugnahme auf eine solche Klausel einen Wechsel in eine andere Stadt ablehnt, kann rechtswirksam gekündigt werden. Ergänzend hierzu ist anzumerken, dass im vorliegenden Fall der betroffene Arbeitnehmer die Funktion eines „Koordinators für die Vorgänge in Frankreich“ eines Eisenbahntransportunternehmens innehatte. Dies war auch der Grund für die weit gefasste Mobilitätsklausel, die sich auf ganz Frankreich erstreckte. Das angerufene Kassationsgericht bestätigte mit Urteil vom 9. Juli 2014 die Gültigkeit der Entlassung.

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