Formvorschriften schützen vor Zugriff

Nach Art. L 341-2 des Gesetzes zum Konsum („Code de la Consommation“) ist eine Bürgschaftsverpflichtung grundsätzlich nichtig, wenn der obligatorische Zusatz („mention“), der handschriftlich unter die Bürgschaftserklärung anzubringen ist, nicht tatsächlich auch dem Verpflichtungsgrund entspricht.

In dem vorliegenden Sachverhalt verpflichtete sich der Bürge, gemäß der „Zusatzerklärung“ die verbürgte Summe dem Gläubiger nur aus seinen Einkünften zu zahlen. Er unterließ dabei zu erklären, dass sein Engagement sich auch auf die in seinem Eigentum befindenden Sachwerte erstrecken sollte.

Der angerufene Kassationsgerichtshof (Urteil vom 1. Oktober 2013) wies die Klage auf Nichtigkeit der Bürgschaft ab. Seiner Meinung nach führte jedoch die unterlassene Aufführung unter der „Mention“, dass sich die Bürgschaft auch auf seine Sachwerte erstrecke, zu einer Begrenzung seiner eingegangenen Verpflichtung.

Die Bürgschaftsverpflichtung limitierte sich damit auf das Vorhandensein von Einkünften. Die Sachwerte blieben von der Verpflichtung ausgespart.