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Gültigkeit einer Bürgschaftserklärung

Sep 7, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Änderungen durch den Gesetzesentwurf von 2020

Eine Bürgschaftserklärung wurde in zwei Exemplaren ausgefertigt, wobei ein Exemplar an die Bank ging und das andere beim Bürgen blieb. Das Exemplar des Bürgens war unvollständig, da der gesetzlich obligatorische handschriftliche Zusatz fehlte. Der Bürge verweigerte bei der Vorlage der Bürgschaft die Zahlung unter Berufung auf die nicht ordnungsgemäß erstellte Verpflichtungserklärung. 

Das angerufene Gericht verwarf die Einwendungen des Bürgens und verurteilte ihn zur Zahlung: Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag. Daraus folgte, so das Gericht, dass nur ein einziges Original für ihre Wirksamkeit erforderlich war. Die Auffassung wurde vom Kassationsgericht, Urteil vom 2. Juni 2021 bestätigt. 

Es ist hierzu anzumerken, dass ein vorliegender Gesetzesentwurf (Dezember 2020) Änderungen bei der Bestellung von Sicherheiten vorsieht, wonach der Bürge in Zukunft nicht mehr zu dem bisher gesetzlich vorgeschriebenen handschriftlichen Zusatz verpflichtet ist. Die in der Praxis sehr häufig geltend gemachten Einwendungen der Bürgen könnten damit in Zukunft wesentlich eingeschränkt werden. 

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