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Gründung einer neuen, konkurrierenden Gesellschaft einige Jahre nach dem Verkauf

Feb 2, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Kriterien für einen eventuellen Entschädigungsanspruch

Einige Jahre nach dem Verkauf ihrer Aktien beschlossen die Verkäufer, eine neue Gesellschaft, die in den gleichen Geschäftsfeldern wie das veräußerte Unternehmen tätig war, zu gründen. Der Aufkäufer verklagte die Verkäufer auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Wertes der verkauften Aktien und zur Entschädigung seines entstandenen Schadens. Er sah in dem Handeln der Verkäufer den Tatbestand einer Abwerbung des Kundenstamms, der Bestandteil der verkauften Gesellschaft war. Die ungestörte Weiterführung der erworbenen Geschäftstätigkeit sei daher nur noch eingeschränkt möglich.

Das Berufungsgericht gab der Klage des Aufkäufers statt. 

Das Kassationsgericht verwarf mit Urteil vom 10. November 2021 die Entscheidung der Berufungsinstanz: Es erinnerte daran, dass die vom Aufkäufer geforderten Einschränkungen hinsichtlich der neuen Geschäftstätigkeit der Verkäufer nur begrenzt und verhältnismäßig zu den Interessen des Aufkäufers erhoben werden durften. Dabei war zu untersuchen, ob die derzeitige Situation bei der veräußerten Gesellschaft im Hinblick auf die Marktlage die geforderten Einschränkungen rechtfertigte und dies insbesondere zum Zeitpunkt der Errichtung der neuen konkurrierenden Gesellschaft. 

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