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Gestaltungsmöglichkeiten durch Vorzugsaktien

Dez 2, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Ein völliger Ausschluss von jeglicher Gewinnberechtigung ist unzulässig

Nach französischem Handelsrecht (Code de commerce Art. L 228-11, al. 11) können Aktiengesellschaften Vorzugsaktien, die mit besonderen Rechten ausgestattet sind, gewähren. Die entsprechenden Rechte können frei in den Statuten festgelegt werden. Dabei bestehen jedoch Grenzen, soweit ein Aktionär von allen Gewinnen oder auch erlittenen Verlusten der Gesellschaft ausgeschlossen werden soll (Zivilrecht – Code civil Art 1844-1 al. 2). 

So kann nach der nationalen Vereinigung der französischen Aktiengesellschaften (ANSA)) vorgesehen werden, dass Vorzugsaktien von jeglicher Dividendenberechtigung während des Lebens der Gesellschaft ausgeschlossen sind, hingegen an der Aufteilung des Liquidationsbonus, der bei der Auflösung der Gesellschaft entsteht, partizipieren. 

Eine solche Gestaltung ist nach ANSA zulässig, da diese Vorzugsaktien für die Begünstigten nicht den Ausschluss an dem gesamten erwirtschafteten Gewinn der Gesellschaft beinhalten. Dies wird durch die Gewährung des Bonus aus der Liquidation, der dem Gewinn, der während der Laufzeit der Gesellschaft realisiert, aber nicht ausgeschüttet wurde, entspricht, sichergestellt. 

Hingegen ist es nach ANSA nicht möglich, dass Vorzugsaktien jegliche Gewinnberechtigung ausschließen, auch dann nicht, wenn die Inhaber von solchen Vorzugsaktien gleichzeitig auch Normalaktien besitzen. 

Das Verbot zur Ausgabe von solchen Vorzugsaktien ist laut ANSA für jede Aktienkategorie einzeln zu würdigen. 

Die Tatsache, dass ein Aktionär verschiedene Aktienformen besitzen kann, hebt das obige Verbot nicht auf. 

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