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Gesetzlicher Zinssatz

Mai 4, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Höherer Satz bei der Zahlungsbeitreibung aus Abtretungen von Gesellschaftsanteilen

Der gesetzliche Zinssatz, der halbjährig fixiert wird, unterscheidet zwei Sätze: Der eine betrifft Forderungen nicht gewerblicher Art zwischen natürlichen Personen, und der andere wird für alle übrigen Fälle angewandt. Die für das erste Halbjahr 2022 bestehenden beiden Zinssätze belaufen sich auf 3,13% für den ersten und lediglich 0,76% für alle anderen Vorgänge. 

Diese Diskrepanz kann zu Konfliktfällen führen. Die Gläubiger werden versuchen, ihre Forderungen als nicht gewerblich geltend zu machen, um den höheren Satz anwenden zu können, wohingegen die Schuldner das Gegenteil zu beweisen versuchen. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 9. März 2022, war mit dieser Problematik im Hinblick auf eine Abtretung von Gesellschaftsanteilen konfrontiert worden. Dabei kam es zu dem Ergebnis, dass eine natürliche Person, die die Beitreibung des Abtretungspreises verfolgte, den höheren der beiden gesetzlichen Zinssätze ansetzen durfte. Dabei war es unerheblich, dass sie auch Geschäftsführer der abtretenden Gesellschaft war. 

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