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Gesetzlich aufgeführte Beendigungsgründe für den Zeitarbeitsvertrag

Nov 8, 2017 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Ein zeitlich befristeter Arbeitsvertrag („CDD“) kann vorzeitig nur aus bestimmten, im Arbeitsgesetz abschließend aufgeführten Gründen (z.B. schwerer Fehler des Arbeitgebers oder -nehmers, gegenseitiges Einverständnis, Abschluss eines zeitlich unbegrenzten Arbeitsvertrags etc.) beendet werden. Es handelt sich um eine unabdingbare, vertraglich nicht abänderbare Gesetzesbestimmung.

In dem Urteil des Kassationsgerichts vom 5. Juli 2017 wurde dieser Grundsatz wiederum bestätigt: Ein Ehepaar war auf der Grundlage von zwei saisonalen Zeitverträgen („CDD“), deren jeweilige Kündigung nur gemeinsam erfolgen konnte, eingestellt worden. Nachdem die Ehefrau-Arbeitnehmerin den Zeitvertrag vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer einvernehmlich mit dem Arbeitgeber aufkündigte, wurde ihrem Ehemann, mit dem Verweis auf die Untrennbarkeit der beiden „CDDs“ ebenfalls gekündigt.

Im Rahmen einer Schadensersatzklage des Ehemannes erklärte das Kassationsgericht die gesetzliche Ungültigkeit des vorliegenden Zeitvertrages. Danach konnten Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht von den zwingenden gesetzlichen Regelungen, die die vorzeitigen Aufhebungsgründe für einen Zeitvertrag limitieren, abweichen. Die Aufnahme einer Untrennbarkeitsklausel in die Zeitverträge der beiden Eheleute war damit gesetzlich unzulässig.

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