Gesetz zur Ankurbelung des Konsums

Ein schnell erlassenes Gesetz soll die Kaufkraft der Franzosen ankurbeln. Dabei sind folgende Maßnahmen ins Auge gefasst:

Rückkauf von „RTT“

Im Rahmen der Arbeitszeitverkürzung auf die 35-Stunden-Woche wurden je nach Vereinbarung in den Unternehmen einige über den gesetzlichen Urlaub hinausgehende Freitage („RTT“) eingeführt. Diese zusätzlichen Tage konnten in der Vergangenheit teilweise frei vom Arbeitnehmer bestimmbar als Urlaubstage genommen werden. Das „Kaufkraftgesetz“ sieht nunmehr vor, dass die Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit ihrer Geschäftsleitung sich die bis zum 31. Dezember 2007 noch nicht genommenen und darüber hinaus auch die bis zum 31. Dezember 2009 noch entstehenden „RTT“-Tage auszahlen lassen können. Soweit keine Branchenvereinbarung besteht, erfolgt die Bewertung der „RTT“-Tage mit einem Mindestzuschlag von 10%. Die Beträge für die Periode bis zum 31. Dezember 2007 sind sowohl für die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber sozialversicherungsfrei, unterliegen jedoch der Einkommensteuer beim Beschäftigten. Für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 liegt nur für den Arbeitnehmer eine Befreiung von der Sozialversicherung vor. Der Arbeitgeber hingegen wird für diese Periode nur geringfügig (Pauschalbeträge) entlastet.

Vorzeitige Auszahlung der Gewinnbeteiligung/Sonderpämie

Die andere wichtige Maßnahme des Gesetzes sieht die vorzeitige Auszahlung von angesammelten und dem Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember 2007 bereits zustehenden Anteile an der gesetzlichen Gewinnbeteiligung vor. Es sei daran erinnert, dass die Gewinnbeteiligung grundsätzlich fünf Jahre lang blockiert ist, bevor eine Auszahlung an den Begünstigten vorgenommen werden kann. Das Gesetz sieht nunmehr vor, dass auf Antrag des Arbeitnehmers bis zum 30. Juni 2008 maximal ein Höchstbetrag von 10.000 D aus dem Gewinnbeteiligungsfonds ausgezahlt werden kann. Der zugeflossene Betrag ist, wie dies ganz grundsätzlich immer bei der Gewinnbeteiligung der Fall ist, sowohl von der Sozialversicherung als auch von der Einkommensteuer befreit. Es wird damit gerechnet, dass ca. 10 Mrd. D vorzeitig abgerufen werden. In 2005, als eine ähnliche Operation durchgeführt wurde, kam es zu einem Auszahlungsbetrag von rund 7,5 Mrd. D. Die hiervon verwendete Summe für den Konsum soll sich aber nur auf 1,5 bis 2 Mrd. D belaufen haben. Dies ist auch dieses Mal zu befürchten. Erschwerend dürfte noch die derzeitige Finanzkrise hinzukommen, die die Haushalte eventuell zu einer Beibehaltung ihrer Ersparnisse motivieren könnte. Für Kleinunternehmen (weniger als 50 Mitarbeiter), die nicht verpflichtet sind, die gesetzliche Gewinnbeteiligung einzurichten, besteht die Möglichkeit, bis zum 30. Juni 2008 eine Sonderprämie bis maximal 1.000 D, die von der Sozialversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber befreit ist, zu zahlen. Dabei ist ein gewisser Gleichbehandlungsgrundsatz einzuhalten, d.h. die Prämie muss an alle Arbeitnehmer innerhalb einer Gesellschaft, wenn auch in unterschiedlicher Höhe, geleistet werden.

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.