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Gesellschafterverrechnungskonto 

Sep 5, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Die Verwendung kann gerichtlich nachgeprüft werden

Eine Vereinbarung hinsichtlich des Verrechnungskontos eines Gesellschafters stellt eine gesetzlich geregelte Konvention dar und begründet einen Geschäftsführungsvorgang.

Sie erlaubt dem Gesellschafter einer GmbH, der sich über das Schicksal seiner Investition ängstigt, eine Untersuchung der Geschäftsführung zu beantragen, soweit er mehr als 10% des Gesellschaftskapitals besitzt (Code de commerce Art. L 223-37).

Soweit also, wie in dem vorliegenden Sachverhalt der Geschäftsführer keine Buchführung einrichtete, keine Ladung zur Gesellschafterversammlung veranlasste und auf die Anfragen des Gesellschafters nicht antwortete, konnte der betroffene Gesellschafter einen entsprechenden Antrag stellen.  

In diesen Fällen kann von Gerichtswegen ein Experte, dessen Auftrag darin besteht, das Verrechnungskonto zu untersuchen, benannt werden. Dabei ist der Betrag anzuzeigen, dessen Entwicklung nachzuvollziehen und hinsichtlich dessen Verwendung eine Stellungnahme abzugeben, inwieweit sie im Einklang mit dem Gesellschaftszweck steht. 

So auch das Urteil des Kassationsgerichts vom 21. April 2022.

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