Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | Geschwindigkeitsüberschreitung durch ein Mietfahrzeug

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF

Diagnostic News

Geschwindigkeitsüberschreitung durch ein Mietfahrzeug

Dez 2, 2020 | DiagnosticNews, Strafrecht

Wenn ein Pkw bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wird, erfolgt die Zusendung des Strafbescheids an den Fahrzeughalter, d.h. an den Besitzer des Kraftfahrzeugscheins („carte grise“). Soweit diese Urkunde auf eine Gesellschaft lautet, muss der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft den Fahrer des Pkws benennen. Bei Nichteinhaltung dieser Gesetzesbestimmung machen sich sowohl der Vertreter als auch die Gesellschaft strafbar. 

Im vorliegenden Sachverhalt gehörte das „geblitzte“ Fahrzeug einem Vermietungsunternehmen, das nicht in der Lage war, die Identität des Fahrers ausfindig zu machen. 

Das Kassationsgericht führte in seinem Urteil vom 1. September 2020 hierzu aus, dass der Vermieter sich in einem solchen Fall nicht strafbar machte und nur den Mieter angeben musste. Es oblag dann dem gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft, die das Fahrzeug gemietet hatte, den schuldigen Fahrer zu benennen. 

Soweit dieser Verpflichtung nicht entsprochen wird, machen sich Vertreter und Gesellschaft strafbar. 

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF