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Geschwindigkeitsüberschreitung durch ein Firmenfahrzeug

Okt 2, 2019 | DiagnosticNews, Strafrecht

Strafrechtliche Verurteilung der Gesellschaft bei  Nichtanzeige des Fahrers

Ein Firmenfahrzeug wurde bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt. Der Strafbescheid wurde von der Gesellschaft bezahlt, wohingegen der Fahrer des Fahrzeugs nicht genannt wurde. In der Folge erhielt die Gesellschaft einen Strafbescheid wegen Nichtbenennung des Schuldigen. 

Die Gesellschaft stellte einen Antrag auf Rücknahme des Strafbescheids, woraufhin sie beim „Polizeigericht“ vorgeladen wurde. Im Verlaufe der Gerichtsverhandlung erklärte sich der Geschäftsführer als der schuldige Fahrer und erreichte damit die Straffreiheit für die Gesellschaft. 

Die Entscheidung wurde durch das Kassationsgericht, Urteil vom 7. Mai 2019, aufgehoben: Die Selbstdenunzierung des Geschäftsführers, erst im Rahmen der Gerichtsverhandlung, rechtfertigte keine Straffreiheit mehr. 

Für die Praxis ist in einem solchen Fall festzuhalten, dass, sobald die Gesellschaft einen Strafbescheid für eine Geschwindigkeitsüberschreitung erhält, der Geschäftsführer sich selbst oder den verantwortlichen Mitarbeiter unmittelbar anzeigen muss. Danach ist es zu spät, um für die Gesellschaft eine strafrechtliche Verurteilung zu vermeiden.

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