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Geschäftsführer haftet mit eigenem Führerschein

Okt 10, 2008 | COFFRA News, DiagnosticNews

Verkehrsdelikte von Angestellten können zu Führerscheinentzug führen

Der Besitzer eines französischen Führerscheins verfügt insgesamt über zwölf Punkte. Begeht er eine Verkehrsverletzung, so werden ihm je nach Schwere des Verstoßes bis zu sechs Punkte abgezogen. Sind alle zwölf Punkte entzogen, so ist eine erneute Führerscheinprüfung zu absolvieren.

Verstößt ein Mitarbeiter eines Unternehmens mit seinem Dienstfahrzeug gegen Verkehrsvorschriften, so muss der Geschäftsführer, soweit der Fahrer nicht haftbar gemacht wird, hierfür einstehen. Dies betrifft sowohl die Zahlung des Bußgeldes als auch den damit verbundenen Punkteentzug. Der Punkteentzug erfolgt in diesem Fall automatisch vom Punktekontingent des Geschäftsführers. Gegen letztere Praxis konnte noch bis vor kurzem Einspruch erhoben werden. Dies ist seit einer neueren Entscheidung des Kompetenzkonfliktgerichtshofes („Tribunal des Conflits“) nun nicht mehr möglich, soweit das Bußgeld bereits faktisch – durch Bezahlung – akzeptiert wurde.

Die Unternehmensleitung sollte dieser neuen Rechtslage Rechnung tragen und ihre Angestellten darüber informieren, dass sie in Zukunft für alle Verkehrsverletzungen, die sie mit ihren Firmenwagen begehen, selbst verantwortlich gemacht werden. Dementsprechend würden auch in Zukunft von der Geschäftsleitung entsprechende Anzeigen erfolgen. Soweit die Unternehmen dies jedoch nicht den betroffenen Mitarbeitern anlasten wollen, sollte der Geschäftsführer sorgfältig prüfen, ob er zulässt, dass das Unternehmen weiterhin Bußgeldzahlungen übernimmt. Im Zweifelsfall könnte ihn dies seinen eigenen Führerschein kosten.

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