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Geschäftsführungswechsel

Jun 17, 2013 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Anspruch auf Entschädigung für Führungskräfte

Bisweilen ist in den Arbeitsverträgen von Führungskräften eine Klausel vorgesehen, die im Falle von Änderungen in der Gesellschaftsstruktur (z.B. Fusionen, Aktionärswechsel etc.) oder auch in der Geschäftsleitung zu einer Vertragsauflösung und damit zu einer Entschädigungspflicht des Arbeitgebers führt. Nach der bestehenden Rechtsprechung ist eine solche Vertragsklausel rechtsbindend, wenn sie durch die Rangstellung der betroffenen Führungskraft im Unternehmen gerechtfertigt ist und des Weiteren eine einseitige Kündigung durch jede Vertragspartei möglich macht.

Im vorliegenden Fall machte ein leitender Angestellter nach dem Wechsel des Präsidenten der Gesellschaft den Anspruch auf die bestehende Begünstigungsklausel geltend und forderte, wie im Vertrag vorgesehen, einen Schadensersatz von € 800.000. Der beklagte Arbeitgeber entgegnete, der notwendige rechtfertigende Grund für die Anwendung der Klausel sei nicht gegeben.

Der angerufene Kassationsgerichtshof (Urteil vom 10. April 2013) entsprach dem Antrag des Klägers. Nach Auffassung des Gerichts wäre die Vertragsklausel aufgenommen worden, weil sich die Gesellschaft durch die Rekrutierung einer wichtigen Führungskraft für eine herausgehobene Position im Unternehmen einen Vorteil erhoffte. Es bestand also aus Sicht des Beklagten ein nachvollziehbarer Grund, die Klausel in den Vertrag aufzunehmen.

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