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Geschäftsführer garantiert die Bankschulden der Gesellschaft

Jul 5, 2018 | DiagnosticNews, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht

Bürgschaftsverpflichtung erfasst auch die Verbindlichkeiten der absorbierten Gesellschaften

Folgender Sachverhalt lag dem Kassationsgerichtsurteil vom 28. Februar 2018 zugrunde: Eine Gesellschaft erhielt einen Bankkredit. Der Geschäftsführer bürgte für das gesamte Bankengagement der Gesellschaft bis in Höhe von 74.000 € und dies über einen Zeitraum von zehn Jahren. In der Folge absorbierte die Gesellschaft zwei andere Firmen, die ebenfalls bei der Bank verschuldet waren. Über die aufnehmende Gesellschaft wurde einige Zeit später das Liquidationsverfahren eröffnet. Die Bank klagte daraufhin aus der Bürgschaft auf Zahlung.

Der Bürge bestritt die Begründetheit der Klage. Er machte geltend, für den vor der Verschmelzung an die verschmolzenen Firmen gewährten Kredit nicht gebürgt zu haben.

Der Klage der Bank wurde stattgegeben. Danach, so das Kassationsgericht, müsse der Geschäftsführer, der für das Gesamtengagement der Gesellschaft, und zwar das gegenwärtige als auch das zukünftige, sich gegenüber der Bank verbürgt hatte, auch für die Bankschulden der verschmolzenen Gesellschaften einstehen. Durch die Verschmelzung gingen nämlich die Schulden der verschmolzenen Gesellschaften auf die aufnehmende Gesellschaft, die wiederum durch die Bürgschaft des Geschäftsführers abgesichert war, über.

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