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Gerichtliche Vertretungsbefugnis in Gruppen

Mai 14, 2008 | DiagnosticNews

Eine Gesellschaft kann sich vor dem erstinstanzlichen Gericht („tribunal d’instance“) nur durch eine Person vertreten lassen, die exklusiv mit dem vertretenen Unternehmen verbunden ist.

 

Dieses Vertretungsrecht wurde durch Urteil vom 5. März 2008 des Kassationshofes dem Leiter der Rechtsabteilung einer Gruppe, der nicht Angestellter der im anhängigen Verfahren betroffenen Tochtergesellschaft war, versagt. Im vorliegenden Falle war der Chefjurist der Gruppe durch eine Bevollmächtigung der Geschäftsführung der klagenden Beteiligungsgesellschaft und durch eine weitere Bevollmächtigung des Präsidenten („Président Directeur Général“) von drei anderen Gesellschaften beauftragt, um die Gruppe oder eine der Gesellschaften zu vertreten.

 

Der Kassationshof erachtete die Vertretungsbefugnis des Leiters der Gruppenrechtsabteilung, da er nicht direkt bei der klagenden Gesellschaft angestellt war, für nicht ausreichend.

 

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