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Genereller Entschädigungsanspruch des Pächters bei Nichterneuerung des ausgelaufenen Pachtvertrages

Jan 16, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Voraussetzung: Beibehaltung der bisherigen Geschäftsaktivität

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts mit Urteil vom 22. September 2016 zugrunde: Im Handelsregister einer Gesellschaft war als Geschäftsaktivität der Verkauf von Kunstgegenständen, von Holzschnitzereien und der Import/Export von Luxusartikeln angegeben. In der Folge wurden diese Tätigkeiten aufgegeben und an deren Stelle der Verkauf von Touristikartikeln aufgenommen. Das Handelsregister wurde über diese Geschäftsaktivitätsveränderung nicht informiert. Als der Pachtvertrag zu Ende ging, lehnte der Verpächter eine Erneuerung des Pachtverhältnisses, ohne eine Entschädigungszahlung anzubieten, ab. Er begründete dies mit der Tatsache, dass der Handelsregisterauszug nicht mit der effektiv ausgeübten Geschäftsaktivität des Pächters übereinstimmte und deshalb kein Schadensersatzanspruch für die Nichterneuerung des Pachtvertrages bestanden habe.

Das angerufene Gericht erachtete, dass die mangelnde Modifikation des Handelsregisters keinen ausreichend schweren Fehler darstelle, um die Verweigerung der Schadensersatzzahlung zu rechtfertigen. Das Gesetz würde auch nur verlangen, dass der Pächter im Handelsregister eingetragen wäre. Der Schadensersatzanspruch sei deshalb begründet.

Das Kassationsgericht berichtigte die Entscheidung des
Vorgerichts: Der Pächter kann sich danach nicht auf die Regelungen des gewerblichen Pachtvertrages, der bei Nichterneuerung eines abgelaufenen Pachtverhältnisses grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch dem Pächter zubilligt, berufen, wenn seine effektiv ausgeübte Geschäftstätigkeit nicht der im Handelsregister aufgeführten entspricht. Damit bestätigte das Kassationsgericht seine bestehende Rechtsprechung.

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