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Generelle Entschädigungspflicht bei Pachtaufkündigung 

Feb 2, 2022 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Verantwortung des Geschäftsführers

Im Rahmen eines gewerblichen Pachtvertrages steht dem Pächter bei Aufkündigung durch den Verpächter eine Entschädigung zu. Gleichzeitig erwirbt der Pächter mit Abschluss des Pachtvertrages ein immaterielles Recht („droit au bail“) an dem Pachtgegenstand. Ein wesentlicher Bestandteil dieses „droit au bail“ wird durch einen Entschädigungsanspruch begründet. Ein entsprechender Anspruch entsteht nämlich auch dann, wenn bei der Aufkündigung des Pachtvertrages durch die Verlagerung der Aktivität beim Pächter keine Kundenverluste eintreten. 

In dem vorliegenden Sachverhalt, Urteil des Kassationsgerichts vom 16. Oktober 2021, konnte sich der Pächter sehr schnell nach Kündigung, ohne größere Kundenverluste zu erleiden, in neuen Pachträumen installieren. Der Verpächter erachtete deshalb einen Entschädigungsanspruch für das Pachtrecht als unbegründet. Dies insbesondere, da der neue Pachtvertrag für eine gleichgroße Raumfläche einen geringeren Pachtzins vorsah. 

Das Kassationsgericht verwarf die Argumentation des Verpächters. Es erinnerte daran, dass die Entschädigung den Geschäftswert des Unternehmens („fonds de commerce“) mitumfassen müsse. Die Entschädigung müsse deshalb zwingenderweise auch den Wert des Pachtrechts für den gekündigten Pachtraum, der wiederum ein Element des „fonds de commerce“ darstelle, berücksichtigen. 

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