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Genaue Einhaltung der „SCI“-Statuten

Apr 9, 2014 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Nichtiger Verkauf einer Immobilie

Eine Grundstücksgesellschaft („SCI“), die unter mehreren Gesellschaftern gebildet worden war, hatte laut ihrer Satzung folgenden Geschäftsgegenstand: Erwerb, Management und Verwaltung von beweglichen Vermögensgegenständen oder Immobilien sowie die Ausleihung von Fonds und die Aufnahme von Hypotheken auf sämtliche Vorgänge, die sich direkt oder indirekt auf diesen Geschäftszweck beziehen und zur Realisierung dieser Ziele notwendig sind.

In der Folge verkauft die Geschäftsführerin ohne Genehmigung der Gesellschafter ein Gebäude. Ein Gesellschafter, der diesen Geschäftsvorgang nicht durch die Satzung der „SCI“ gedeckt erachtet, beantragt die Annullierung des Verkaufsvertrages.

Der angerufene Kassationsgerichtshof, Urteil vom 23. Oktober 2013, gibt der Klage statt: Die Satzung der „SCI“ sei hinsichtlich des Umfangs des Geschäftsgegenstandes klar und präzise formuliert. Damit könne der Geschäftsführer auch keinen Verkaufsvorgang durchführen, der als solcher in der Satzung nicht vorgesehen und damit auch nicht
erlaubt war.

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