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Geltendmachung von Reklamationsansprüchen

Apr 6, 2018 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Keine Einrede von Formfehlern

Ein Softwarehersteller lieferte eine Software. Acht Monate nach Auslieferung funktionierte das Programm trotz verschiedener Ausbesserungsarbeiten seitens des Lieferanten immer noch nicht. Der Kunde kündigte den Vertrag. Der Softwarehersteller verweigerte die Kündigung mit der Begründung, der Kunde habe die vertraglich vereinbarten Formvorschriften nicht eingehalten. Danach hätte er innerhalb von 15 Tagen nach Lieferung der Software seine Einwendungen auf einem speziellen Formblatt geltend machen müssen.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 6. Dezember 2017, verwarf die Einwendungen des Softwareherstellers. Der Kunde habe zweifelsfrei den Beweis erbracht, dass die Software nicht funktionierte. Eine dem entgegenstehende Vertragsklausel könne den Kunden nicht daran hindern, den Beweis über die nicht funktionierende Software gerichtlich vorzutragen. Der Vertrag war damit rechtsgültig gekündigt.

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