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Geltendmachung einer Mängelklage 

Mrz 3, 2022 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Längere Verjährungsfristen unter Privatpersonen

Eine Privatperson erwarb im Oktober 2008 ein Wohnhaus von einem Ehepaar. In 2015 stellte sie ein Durchhängen des Dachstuhls fest. Sie machte daraufhin eine Mängelklage beim Verkäufer geltend. 

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2021, stellte fest, dass der Klageanspruch nicht verjährt war. Eine Klage war innerhalb von zwei Jahren nach Feststellung des Mangels zu erheben, wobei jedoch die Maximalfrist der Klageerhebung 20 Jahre (Zivilgesetzbuch Art. 2232) nicht überschreiten durfte, was im vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall war. 

Anders wäre der Vorgang zu lösen gewesen, wenn es sich um einen Rechtsstreit mit einem Gewerbetreibenden gehandelt hätte. Die Klagefrist nach Feststellung des Mangels hätte sich dann zwar ebenfalls auf zwei Jahre belaufen, die Maximallaufzeit auf Klageerhebung wäre jedoch auf fünf Jahre nach Erwerb der mangelhaften Ware begrenzt gewesen (Handelsgesetzbuch Art. L 110-4).

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