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Geltendmachung des Schachtelprivilegs

Sep 5, 2022 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Steuerlicher Missbrauchstatbestand

Die Muttergesellschaft einer steuerlichen Organschaft erwarb mehrere amerikanische Tochtergesellschaften. Der Erwerb wurde durch die Gewährung von Vorzugsaktien, von gruppeninternen Darlehen und durch die Einräumung eines Aktionärspakts vollzogen. 

Für die von den Tochtergesellschaften ausgeschütteten Dividenden machte die Muttergesellschaft steuerlich das Mutter-Tochter-Regime (Schachtelprivileg) geltend. 

Der in letzter Instanz urteilende oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“) erblickte in der Konstruktion der Muttergesellschaft ein künstliches Gebilde, das einen steuerlichen Rechtsmissbrauch darstellt. Es sollte ihr insbesondere erlauben, sich der steuerlichen Vorteile des Mutter-Tochter-Regimes zu bedienen. Dadurch wurde ihr nämlich ermöglicht, die französische Körperschaftsteuer – bis auf einen fünfprozentigen Anteil der Dividenden – zu vermeiden. 

Der „Conseil d’Etat“ erachtete, dass der vorliegende Vorgang auf keiner seriösen wirtschaftlichen Grundlage basierte und nur dem Zweck galt, Steuern zu sparen. Er erfolgte unter dem trügerischen Anschein, mithilfe eines Pensionsgeschäfts über die Anteile, einen Beteiligungserwerb an den amerikanischen Tochtergesellschaften vollzogen zu haben. In Wirklichkeit erfolgte der Vorgang mit dem einzigen Ziel, die steuerliche Belastung, die ansonsten angefallen wäre, zu reduzieren.

Die Anteile an den amerikanischen Tochtergesellschafen konnten im Hinblick auf ihre spezifischen Eigenheiten nicht als Beteiligungserwerb behandelt werden. 

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