Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bei Einbauten

Nachweispflicht der schadensfreien Herausnahme obliegt dem Lieferanten

Ein Lieferant machte gegenüber seinem Kunden, der in Konkurs gefallen war, den eingeräumten Eigentumsvorbehalt für die von ihm gelieferten, in der Zwischenzeit beim Kunden eingebauten Küchenelemente geltend.

Das angerufene Gericht ging davon aus, dass der Kunde, der dem Antrag wider- sprach, nachweisen müsse, dass es unmöglich war, die Küchenelemente ohne Beschädigung der übrigen Gegenstände von diesen zu trennen. Nachdem er diesen Nachweis nicht erbringen konnte, wurde dem Lieferanten erlaubt, sich den Besitz der Küchenelemente zu verschaffen.

Das Kassationsgericht hob die Entscheidung des Vorgerichtes mit Urteil vom 10. März 2015 auf: Seiner Meinung nach oblag es vielmehr dem Kläger, also dem Lieferanten, nachzuweisen, dass der Ausbau der Küchenelemente ohne Beschädigung der anderen Gegenstände möglich war.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.