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Gehaltsbezüge können Urlaubsansprüche abdecken

Feb 3, 2014 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Transparente und verständliche Formulierung erforderlich

Der Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters sah vor, dass die Gehaltsbezüge auch die Urlaubsansprüche mit umfassten. Bei seiner Kündigung forderte er die Zahlung eines Ausgleichs für die noch nicht genommenen Urlaubstage. Der Arbeitgeber verweigerte jegliche Zahlungen mit der Begründung nichts zu schulden, da der Urlaub durch das Arbeitsentgelt bereits abgegolten war.

Der angerufene Kassationsgerichtshof, Urteil vom 14. November 2013, berief sich auf die vom Europäischen Gerichtshof zu dieser Frage erfolgte Stellungnahme: Danach sei es möglich, dass die gleichzeitig mit den Gehaltsbezügen ausgezahlten Urlaubsentschädigungen auf den vom Arbeitnehmer festgelegten und effektiv genommenen Urlaub angerechnet werden können.

Unabdingbare Bedingung dabei ist jedoch, dass die Anrechnung für den Arbeitnehmer sowohl transparent als auch nachvollziehbar ist.

Im vorliegenden Sachverhalt sei diese Voraussetzung nicht erfüllt worden, so der oberste französische Gerichtshof. Eine Klausel, die sich lediglich darauf berufe, dass die Gehaltsbezüge auch die Urlaubsansprüche beinhalten, sei weder transparent noch eindeutig nachvollziehbar.

Mit dem obigen Urteil fordert der Kassationsgerichtshof die Arbeitgeber auf, bei der Abfassung einer entsprechenden Klausel besonders vorsichtig vorzugehen. Grundsätzlich darf die Klausel „Gehaltsabzüge umfassen auch die Urlaubsansprüche“ nicht dazu führen, dass die Arbeitnehmer auf ihren Urlaub verzichten. Es gilt das Gebot, dass der Urlaub zu nehmen ist und nicht durch einen finanziellen Ausgleich ersetzt werden kann, außer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

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