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Fusion von Holdings und Beteiligungsgesellschaften

Dez 15, 2007 | DiagnosticNews, Gesellschaftsrecht

Finanzverwaltung duldet unmittelbare Verschmelzung nach Erwerb unter Auflagen

Sonderfall: Fusion von zwei Holdings bei sekundärem LBO-Erwerb
Beim Unternehmenskauf wird häufig folgendes Erwerbsschema benutzt: Gründung einer Ad-hoc-Gesellschaft, ausgestattet mit einem Minimum an Eigenkapital und einer entsprechenden Fremdfinanzierungskapazität, um eine bestehende Gesellschaft zu übernehmen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Ertragskraft der erworbenen Gesellschaft ausreicht, um die Tilgung der eingegangenen Finanzschulden, die für den Erwerb aufzubringen waren, vornehmen zu können. In der Regel wird zwischen beiden Gesellschaften eine zeitnahe Fusion angestrebt.

Die Finanzverwaltung steht einer solchen Konstruktion äußerst kritisch gegenüber. Insbesondere wenn dieses Übernahmeschema nur dazu dient, die bei der Obergesellschaft angefallenen Erwerbskosten mit den Ergebnissen des aufgekauften Unternehmens zu kompensieren, oder wenn sich der Vorgang für die aufgekaufte, nun fusionierte Gesellschaft wirtschaftlich nachteilig darstellt. Die zeitnahe, nach vollzogenem Erwerb durchgeführte Fusion unterstreicht noch in den Augen des Fiskus den konstruierten Charakter des vorliegenden Modells und führt zur Verweigerung des angestrebten Ziels, nämlich der steuerlichen Kompensation von Akquisitionszinsen mit Erträgen aus dem operativen Geschäft.

Die Finanzverwaltung hat jetzt ihre strikte Position für den Sonderfall eines „Sekundär-LBOs“ aufgelockert.
Dabei geht sie vom Aufkauf einer bestehenden Gruppe (Holding (H) nebst Beteiligungsgesellschaften) durch eine hierzu neu gegründete Erwerbsgesellschaft (E) aus, einer Konstellation, die häufig beim weiteren Verkauf eines bereits im Rahmen eines LBOs erworbenen Unternehmens vorliegt. Die unmittelbar nach Erwerb der Gruppe durchgeführte Verschmelzung zwischen E und H wird von der Finanzverwaltung anerkannt und die Abzugsfähigkeit der Finanzschulden bei E akzeptiert, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Die Fusion beider Gesellschaften (E und H) darf nicht zur Beendigung der bestehenden steuerlichen Organschaft führen;
  • bei der übernommenen Gesellschaft (H) dürfen keine Minderheitsrechte verletzt werden;
  • die Fusion darf nicht zur wirtschaftlichen Aushöhlung der operativen Gesellschaften führen.

Die wirtschaftlichen Bedingungen, die für die vorliegende Thematik von der Finanzverwaltung angefordert werden, sind grundsätzlich auch auf den Normalfall des Aufkaufmodells anwendbar.

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