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Führerscheinentzug des Arbeitnehmers

Apr 9, 2014 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Bloße Kündigung auf der Basis des Arbeitsvertrages ist rechtsunwirksam

Viele Arbeitsverträge sehen Bestimmungen vor, deren Verletzung einen Kündigungsgrund darstellen. Eine Entlassung, die nur auf dieser Grundlage ausgesprochen wird, ist jedoch – so das Kassationsgericht mit Urteil vom 12. Februar 2014 – rechtswidrig.

Dem Urteil lag ein Arbeitsvertrag zugrunde, der im Falle des Führerscheinentzugs des Arbeitnehmers, den dieser für seine Arbeitstätigkeit benötigte und für den auch kein anderer Arbeitsposten vorhanden war, die Aufkündigung vorsah.

Dem Arbeitnehmer wurde, nachdem er sich einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit seinem Dienstwagen bei einer Privatfahrt schuldig gemacht hatte, der Führerschein für zwei Monate entzogen. Er wurde daraufhin, mit Bezug auf den obigen Arbeitsvertrag entlassen. Der betroffene Arbeitnehmer bestritt zu Recht das Motiv der Kündigung.

Der Kassationsgerichtshof führte hierzu aus, dass das bloße Berufen auf eine Arbeitsvertragsklausel keinen Grund für sich allein darstellen könne, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Es wäre vielmehr zu untersuchen, ob die vorliegenden Umstände, die dem Arbeitnehmer vorgeworfen wurden, ein berechtigtes Motiv für eine Entlassung repräsentierten. Wenn sich der Arbeitgeber bei der Kündigung nur auf die Arbeitsvertragsbestimmung beschränkt, unabhängig davon, dass diese eine Vertragsaufhebung vorsieht, so erfolgt diese Kündigung ohne ausreichende tatsächliche und ernsthafte Gründe und ist damit unrechtmäßig.

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