Getrennte Untersuchungen notwendig

Zwei verbundene Unternehmen bezogen – das eine Unternehmen seit Juni 2004 und das andere seit September 2004 – ihre Waren vom selben Lieferanten. In 2009 beendeten beide Firmen – ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist – ihre Handelsbeziehungen zu dem gemeinsamen Lieferanten. Der Lieferant erhob daraufhin gegen beide Gesellschaften Klage. Das angerufene Gericht verurteilte beide Unternehmen. Seiner Auffassung nach hätte eine Kündigungsfrist von einem Jahr eingehalten werden müssen.

Dieser Ansicht widersprach das Kassationsgericht: Der Abbruch der Handelsbeziehungen mit dem Lieferanten hätte jeweils getrennt für jede der beiden Gesellschaften untersucht werden müssen. Dabei wäre es unerheblich gewesen, dass beide Firmen derselben Gruppe angehörten – so das Gericht mit Urteil vom 6. Oktober 2015.