Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | 
  5. Arbeitsrecht
  6.  | Freiwillige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses („rupture conventionnelle“)

Diagnostic News

Freiwillige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses („rupture conventionnelle“)

Jan 16, 2017 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Beweispflicht des Arbeitnehmers zum stattgefundenen Vorgespräch

Die Vereinbarungen über eine freiwillige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses setzen sich immer mehr durch. Oft werden damit langwierige und kostspielige Arbeitsgerichtsprozesse vermieden. Sie setzen jedoch unabdingbar voraus, dass ein oder mehrere Gespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in denen die Modalitäten der Beendigung ausgearbeitet wurden, vorab stattfanden. Soweit ein solches Gespräch nicht durchgeführt wurde, ergibt sich die Nichtigkeit der Vereinbarung. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde vom Arbeitnehmer geltend gemacht, eine solche Vorabunterredung habe nicht stattgefunden, obwohl in der unterzeichneten und homologierten „Convention“ zwei durchgeführte Gespräche angegeben wurden.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 1. Dezember 2016, hatte darüber zu entscheiden, bei wem der beiden Parteien die Beweispflicht über die stattgefundenen Gespräche lag. Das hohe Gericht berief sich in seinem Urteil auf die Regeln des Zivilrechts, nach denen derjenige, der sich auf die Nichtigkeit beruft, deren Richtigkeit zu beweisen hatte. Danach oblag es dem Arbeitnehmer nachzuweisen, dass keine Gespräche stattfanden. Das Kassationsgericht berichtigte damit die Entscheidung des Vorgerichtes, das die Aufhebungsvereinbarung wegen mangelnder Vorgespräche annulliert hatte. Damit erfolgte eine Umkehrung der Beweislast.

Das Gerichtsverfahren ist nunmehr von einem anderen Berufungsgericht neu zu entscheiden. Der Arbeitnehmer kann nur dann die Annullierung der Aufhebungsvereinbarung erreichen, wenn er nachweist, dass er die Wahrheit vor dem neuen Richter darlegt.

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF