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Französische Finanzverwaltung ordnet sich neu

Dez 11, 2007 | Aktuell, DiagnosticNews

Fusion von Verwaltung und Staatskasse

Die historische Trennung zwischen Steuerveranlagung („Direction Générale des Impôts“ – DGI) und Steuereinziehung („Trésor Public“) in zwei völlig unabhängige Verwaltungsbehörden soll in 2008 abgeschafft werden, um einer fusionierten, modernen Einheit Platz zu machen.

Bisher ist es Aufgabe der DGI, Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer, Vermögensteuer, diverse Registersteuern und alle auf der Gehaltssumme basierenden Steuern einzufordern, Steuerprüfungen durchzuführen und die entsprechenden Gesetze und Verordnungstexte zu veranlassen.

Völlig unabhängig hiervon arbeitet die Generaldirektion für öffentliche Ausgaben, „Direction Générale de la Comptabilité Publique“ (DGCP), auch als „Trésor Public“ bezeichnet. Dieser Behörde obliegt es, die persönliche Einkommensteuer einschließlich der Sozialsteuern (CSG/CRDS), die Gemeindesteuern (Gewerbesteuer, Grund- und Wohnungsteuer) und alle sonstigen städtischen Steuern zu veranlagen und einzufordern. Der „Trésor Public“ ist darüber hinaus grundsätzlich verantwortlich für die definitive Eintreibung sämtlicher reklamierter Steuerschulden.

Eine weitere wichtige Aufgabe dieser Behörde liegt in der Bezahlung sämtlicher Staatsausgaben. In 2006 erfolgte die Begleichung von 735 Mrd. EUR Schulden an die Gläubiger des Staates. Der „Trésor Public“ verwaltet und überwacht 170.000 Budgets von lokalen Kollektivitäten und öffentlichen Einrichtungen. Diese Behörde beschäftigt derzeit 55.000 Mitarbeiter, wogegen sich die Bediensteten der DGI auf 75.000 Personen belaufen.

Durch die geplante Verschmelzung der beiden Behörden werden viele Doppelarbeiten vermieden. Der Steuerbürger bekommt nun einen einzigen Ansprechpartner; bisher war er oft zwei unterschiedlichen Verwaltungsstellen, die nicht untereinander kommunizierten, gegenüber gestellt. Nicht unerhebliche Personalkosteneinsparungen sind durch die Zusammenlegung der verschiedenen Diensteinheiten vorprogrammiert. Die Reaktion der Gewerkschaften wird deshalb nicht lange auf sich warten lassen.

Ein langer Wunschtraum verschiedener Finanzminister – auch Nicolas Sarkozy hatte bereits vor einigen Jahren als damaliger zuständiger Minister Pläne in diese Richtung angezeigt – würde damit endlich in Erfüllung gehen.

Aber noch müssen einige Hindernisse genommen werden, um dieses weitere Reformvorhaben des derzeitigen Präsidenten zu bewältigen.

 

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