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Frankreich vor einem kompletten Neustart

Jul 7, 2017 | DiagnosticNews, Editorial

Ein hoffnungsvoller Neustart

Die Wette von Präsident Macron ging voll auf. Die Bevölkerung hat ihm die gewünschte Unterstützung für sein Regierungsprogramm durch eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gegeben. Emmanuel Macron hat nunmehr freie Hand, seine angekündigten Reformen durchzuführen und Frankreich wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.

Die Rahmenbedingungen sind hoffnungsvoll, und es bestehen berechtigte Chancen, dass das Unterfangen in die richtigen Bahnen geleitet wird. Die Wirtschaftskonjunktur, sowohl international als auch national, befindet sich im Aufwind. Von amtlicher Seite („INSEE“) wurden gerade die Wachstumserwartungen für 2017 auf 1,6% angehoben, bedingt durch die angestiegenen Investitionen der Unternehmen und der Haushalte, insbesondere im Immobilienbereich.

Die Umsetzung der Arbeitsrechtsreform steht nunmehr im Blickpunkt der Erwartungen. Präsident Macron und seine Mannschaft lassen keinen Zweifel aufkommen, dass die angekündigten Bestimmungen und Veränderungen dieses Mal auch tatsächlich Gesetzeskraft erhalten werden. Die Regierung von Premierminister E. Philippe lässt sich viel Zeit für Diskussionen mit den unterschiedlichen Interessengruppen, aber am Ende steht die rechtliche Umsetzung durch Verordnung.

Anfang Juli wird dafür ein Ermächtigungsgesetz in der Nationalversammlung, das die Grundelemente der Arbeitsrechtsreform definiert und die gesetzliche Basis für die im September zu verabschiedende Verordnung bildet, eingebracht. Hier zeigt sich die Methode des neuen Staatspräsidenten: Anhören, Auflisten und Abarbeiten der Meinungsverschiedenheiten und schließlich Entscheiden. Die negative Ausstrahlung des Rückgriffs auf den Verordnungsweg soll damit weitgehend neutralisiert werden. Auch die Gefahr eines „heißen Septembers“ mit Streiks und Massendemonstrationen, wie es in der Vergangenheit immer wieder bei einschneidenden Reformen der Fall war, dürfte sich so in Grenzen halten. Die Realisierung des Vorhabens stellt einen Quantensprung für das verkrustete, unflexible und investitionshemmende französische Arbeitsrecht dar. Darüber hinaus würde sie die Effizienz des neuen Präsidenten eindrucksvoll unterstreichen.

Die Erreichung der 3%-Defizitgrenze in 2017 stellt eine weitere Priorität der neuen Regierung dar. Die Voraussetzungen hierfür sind leider nach dem alarmierenden Bericht des französischen Rechnungshofes vom 30. Juni 2017 nicht besonders günstig. Das von der Regierung Hollande für 2017 angekündigte Defizit von 2,8% ist danach unhaltbar geworden. Aus heutiger Sicht würde es sich Ende 2017 auf 3,2% belaufen, woraus sich ein Fehlbetrag von mindestens 8 Mrd. € ergäbe.

Die neue Regierung möchte trotzdem unter allen Umständen die Maastricht-Grenze von 3% einhalten, d.h. es müssen 4 Mrd. € Einsparungen gefunden werden. Eine gewaltige Herausforderung bei gleichzeitiger Erhöhung einiger wichtiger versprochener Ausgabenposten für die Sicherheit und die Ausbildung. Es steht die Glaubwürdigkeit von Präsident Macron auf dem Spiel: Zu oft wurden in der Vergangenheit die Ankündigungen Frankreichs nicht eingehalten. Das Vertrauen kommt langsam zurück, die Stimmung bei den Unternehmern steigt, also gute Voraussetzungen für Investitionen und Wachstum.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme, erholsame Sommerzeit und werden Ihnen in unserer Septemberausgabe wieder berichten.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

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