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Fortbestand („portabilité“) der Ansprüche eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers

Apr 15, 2011 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews, Sozialrecht

Zwei unterschiedliche Anwendungsfälle
  1. Zusatzkranken- („mutuelle“) und Vorsorgeversicherung („prévoyance“)

Seit dem 1. Juli 2009 sind alle Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet, ihren ausgeschiedenen Mitarbeitern – soweit dies gewünscht wird – die Prämien für die obigen Versicherungen für einen Maximalzeitraum von neun Monaten weiterzuzahlen. Der Anspruch setzt voraus, dass der ehemalige Arbeitnehmer während seiner Betriebszugehörigkeit über ein entsprechendes Recht tatsächlich verfügte. So sehen z.B. viele interne Betriebsvereinbarungen eine Mindestzugehörigkeit im Unternehmen von einem Jahr vor. Des Weiteren steht der Anspruch nur arbeitslosen Personen zu. Der ausgeschiedene Mitarbeiter muss deshalb monatlich seinem alten Arbeitgeber einen Nachweis über den Bezug von Arbeitslosengeld erbringen.

  1. Individuelles Fortbildungsrecht („DIF“)

Dieses seit einigen Jahren existierende individuelle Fortbildungsrecht („droit individuel à la formation“, „DIF“), das zunehmend aufgrund der damit verbundenen Zahlen an Bedeutung gewinnt, besteht mit Gesetz vom 26. November 2009 auch nach Beendigung des Arbeitsvertrages weiter. Danach kann der „DIF“ – jährlicher Fortbildungsanspruch von 20 Stunden, der maximal kumuliert 120 Stunden betragen kann – der bei Kündigung des Mitarbeiters noch nicht genutzt wurde, weiter geltend gemacht werden. Zuzüglich zum bestehenden Stundenausgleich steht dem ausscheidenden Arbeitnehmer ein Pauschalbetrag von 9,15 € pro Stunde für die gewünschte Fortbildung zu.

Der Anspruch entfällt lediglich bei einer Kündigung wegen schweren Fehlverhaltens („faute lourde“), der jedoch bisher nur selten von den Gerichten angenommen wurde, da er eine Schädigungsabsicht des Mitarbeiters voraussetzt. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer kann sein „DIF“-Recht während der Dauer von zwei Jahren bei seinem neuen Arbeitgeber geltend machen. Die Kosten hierfür, begrenzt auf einen Pauschalbetrag von 9,15 € pro geltend gemachter DIFStunde, sind von dem zuständigen Fortbildungsorganismus („OPCA“) zu tragen. Im Arbeitszeugnis des ausgeschiedenen Arbeitnehmers sind deshalb die noch bestehenden Stunden und die zuständige „ OPCA“ anzugeben. Die finanziellen und administrativen Auswirkungen aus den beiden angeführten Ansprüchen eines ausgeschiedenen Mitarbeiters sind nicht unerheblich. Ihre Folgen können durch vorbeugende Maßnahmen teilweise abgemildert werden.

 

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