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Fortbestand eines kollektiv gewährten Vorteils

Mai 26, 2015 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Keine Aufhebung durch andere Maßnahmen

Ein von einem Unternehmen an seine Mitarbeiter gewährter Vorteil kann nicht als Ersatz für andere Zuwendungen, die aufgrund kollektiver Vereinbarungen erteilt wurden, angesehen werden. Dieser Grundsatz wurde durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 4. Februar 2015 bestätigt.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Unternehmen die bestehende Vereinbarung für die Zahlung einer Essensentschädigung durch die Gewährung von „Restaurant-Tickets“ zuzüglich eines Geldbetrages ersetzt. Nach Meinung des hohen Gerichts war durch diese Maßgabe des Unternehmens die bestehende, kollektive Vereinbarung einer Essensentschädigung nicht verbessert worden. Es wurde lediglich ein Vorteil durch einen anderen ersetzt. Das Unternehmen wurde deshalb verurteilt, an die Mitarbeiter die Beträge, die aufgrund der konventionellen Essensentschädigung entrichtet wurden, zu zahlen.

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