Die Bedeutung der handschriftlichen Zusätze

Für die Begründung einer rechtswirksamen Bürgschaftsabgabe einer natürlichen Person gegenüber einem Kaufmann ist es erforderlich, dass der Unterschrift ein handschriftlicher Zusatz vorausgeht.

Der Kassationsgerichtshof mit Urteil vom 17. September 2013 kam in dem vorliegenden Sachverhalt zu dem Ergebnis, dass der notwendige Formalismus nicht eingehalten worden war: Nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens machte die Gläubiger-Bank gegenüber dem zahlungsunfähigen Unternehmen eine bestehende Bürgschaft geltend. Das Gericht lehnte die Klage der Bank ab, weil die Unterschrift nicht auf der gleichen Höhe wie der handschriftliche Zusatz angebracht worden war. Vielmehr erfolgte sie über dem handschriftlichen Zusatz. Damit waren, so das Gericht, die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt.

In einem ähnlichen Fall entschied sich der Kassationsgerichtshof zugunsten von weniger Formalismus (Urteil vom 11. September 2013). Das Vorgericht hatte die Wirksamkeit einer Bürgschaft abgelehnt, da ein Punkt durch ein Komma zwischen den beiden handschriftlichen Zusätzen ersetzt worden war.

Der Kassationsgerichtshof hob das Urteil auf. Seiner Meinung nach könne die Tatsache, dass ein Komma an die Stelle eines Punktes getreten sei, nicht die Wirksamkeit der handschriftlichen Zusätze ausschalten.