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Formvorschriften bei der Aushändigung des Kündigungsschreibens

Nov 26, 2013 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Übergabe durch den Berater

Das Kündigungsschreiben des Arbeitgebers sollte grundsätzlich durch einen eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung erfolgen. Laut der bestehenden Rechtsprechung soll diese Erfordernis aber nur dazu dienen, jegliche Anfechtung hinsichtlich des Zustellungsdatums der Vertragsbeendigung zu vermeiden. Es ist deshalb ebenfalls rechtswirksam, wenn das Entlassungsschreiben persönlich an den betroffenen Arbeitnehmer ausgehändigt wird.

Diese Auffassung wird dem Grunde nach durch die Entscheidung des Kassationsgerichtshofes vom 23. Oktober 2013 bestätigt. In dem vorliegenden Sachverhalt beauftragte der Arbeitgeber den beim Entlassungsgespräch anwesenden Berater, das Kündigungsschreiben dem Mitarbeiter an dessen Wohnsitz auszuhändigen. Der Arbeitnehmer machte aufgrund dieser Handlungsweise die Ungültigkeit der Kündigung geltend.

Der Kassationsgerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Kündigung, die trotz der Übergabe des Entlassungsschreibens durch den Berater wegen des Bestehens von tatsächlichen und ernsthaften Gründen rechtswirksam sei.

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