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Forderungsabtretung im Rahmen einer „Cession Dailly“

Jan 11, 2018 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Keine Zahlungseinrede des Schuldners aus dem Grundgeschäft

Zwecks Absicherung eines Bankkredits trat ein Unternehmen drei bestehende Forderungsansprüche gegenüber seinem Kunden an seinen Darlehensgeber ab. Die Bank teilte dem Kunden die Abtretung mit und wies ihn darauf hin, dass die drei Rechnungen nunmehr an sie zu begleichen seien. Der Kunde missachtete die Bekanntgabe der Abtretung und bezahlte 15 Tage später direkt an den Lieferanten. Die Bank forderte, unter Hinweis auf die Abtretung, die Zahlung durch den Kunden. Der Kunde verweigerte die Zahlung. Er machte dazu geltend, dass die Forderungsabtretung ihm nicht entgegengehalten werden könne. Dabei berief er sich auf eine vom Lieferanten unterzeichnete Vertragsklausel, wonach jede Forderungsabtretung, die unter Nichteinhaltung einer Anzeigepflicht von mindestens einem Monat vorgenommen wurde, nichtig sei.

Das angerufene Gericht verwarf die Klage des Kunden und verurteilte ihn zur Zahlung an die Bank. Danach war eine Forderungsabtretung im Rahmen des Dailly-Verfahrens nach den hierzu bestehenden gesetzlichen Vorschriften abzuwickeln. Nach dem Verfahren war es dem Kunden jedoch nicht gestattet, eine zusätzliche, im Basisvertrag mit dem Lieferanten bestehende Vertragsbestimmung geltend zu machen.

Als Folge musste der Kunde zweimal bezahlen, einmal seinen Lieferanten und zum anderen die Bank. Das Urteil wurde durch die Entscheidung des Kassationsgerichts vom 11. Oktober 2017 bestätigt.

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