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Folgen unlauterer Wettbewerbshandlungen

Feb 3, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Umfangreiche Beweispflicht des Geschäftsführers

Eine Gesellschaft A vertrieb seit Jahren als Accessoire einen Taschenanhänger mit einem kleinen Bären. Ein Konkurrent verkaufte ein ähnliches Produkt. Die Gesellschaft A erachtete hierin einen unlauteren Wettbewerb und beantragte, gegenüber dem Konkurrenten ein Verkaufsverbot für dieses Produkt auszusprechen und ihn auf Schadensersatz zu verurteilen.

Das angerufene Gericht stellte fest, dass die Gesellschaft A mit dem obigen Produkt ein bedeutendes Umsatzvolumen realisierte. Dieser Erfolg – so das Gericht – sei sicherlich auf das bestehende Knowhow und die persönlichen sowie finanziellen Anstrengungen des Unternehmens zurückzuführen. Damit hätte der nachahmende Konkurrent den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs erfüllt. Es verurteilte ihn zu einer Schadensersatzzahlung über 20.000 € und verbot ihm für die Zukunft, das Produkt zu verkaufen.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 5. Juli 2016, berichtigte die obige Entscheidung. Für eine Verurteilung müsse A das tatsächliche Bestehen seines Knowhow und seine eigenen Bemühungen hierfür nachweisen. Sein Verkaufserfolg mit dem Taschenanhänger allein sei noch kein ausreichender Beweis.

Darüber hinaus müsse A ebenso den Nachweis erbringen, dass der Wettbewerber durch die Aneignung seines Knowhow sich einen Vorteil verschaffte und dabei eine unerlaubte Handlung begangen habe.

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