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Folgen der Nichtzahlung von Versicherungsraten

Mai 3, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Versicherungsschutz entfällt erst nach Zahlungsinverzugsetzung

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtes vom 15. November 2016 zugrunde: Zwei Jahre nach der Konkurseröffnung einer Gesellschaft wurde deren Immobilie durch einen Brand zerstört. Der Versicherer lehnte eine Entschädigung mit der Begründung ab, der Versicherungsvertrag sei aufgehoben worden, da der Liquidator die Versicherungsraten nicht bezahlt habe.

Das angerufene Gericht gab dem Versicherer Recht. Es stellte hierzu fest, dass der Versicherungsvertrag durch das Liquidationsverfahren automatisch mangels Zahlung und fehlendem Einverständnis des Versicherers, das Vertragsverhältnis aufrechtzuerhalten, aufgekündigt wurde.

Das Kassationsgericht berichtigte diese Auffassung: Auch im Falle eines Liquidationsverfahrens müssen die Regeln des Versicherungsrechtes eingehalten werden. Art.  L  113-3 des „Code des Assurances“ sieht vor, dass im Falle einer Nichtzahlung der Prämien der Versicherungsschutz erst 30 Tage, nachdem der Versicherte in Zahlungsverzug gesetzt worden ist, aufgehoben werden kann. Da eine entsprechende Inverzugsetzung nicht erfolgte, bestand der Versicherungsvertrag weiter.

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