Verhängung des persönlichen Konkurses über das Vermögen des Geschäftsführer

Eine mit dem Ausland arbeitende Vertriebsgesellschaft wurde im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung mit steuerlichen Nachforderungen belegt, die zur Zahlungseinstellung und der Eröffnung des Liquidationsverfahrens bei ihr führten. Gleichzeitig wurde der Geschäftsführer der Gesellschaft wegen vorsätzlicher Nichtzahlung von französischer Körperschaftsteuer verurteilt. Der eingesetzte Liquidationsverwalter beantragte daraufhin, auch über das Vermögen des Geschäftsführers den persönlichen Konkurs einzuleiten, und zwar mit der Maßgabe, ihm für die Zukunft ein Berufsverbot für die Leitung eines Unternehmens auszusprechen.

Das Vorgericht führte hierzu aus, dass der persönliche Konkurs insbesondere dann ausgesprochen werden könne, wenn der Geschäftsführer betrügerisch die Verbindlichkeiten der Gesellschaft erhöht habe. Durch die Nichtdeklarierung von Gewinnen hätte der Geschäftsführer im vorliegenden Falle zusätzliche Belastungen bei der Gesellschaft verursacht, u.a. Steuerstrafen und Verzugszinsen, die zu einem Anstieg der Passiva führten. Die Richter entsprachen dem Antrag und verordneten ein Berufsverbot für die Dauer von zehn Jahren. Die Entscheidung wurde vom Kassationsgericht, Urteil vom 29. April 2014 bestätigt.