Strafrechtliche Verurteilung des gesetzlichen Vertreters

Der Geschäftsführer eines Bauunternehmens wurde für die Folgen aus einem Betriebsunfall, bei dem sich ein Mitarbeiter Verletzungen zuzog, wegen fahrlässiger Körperverletzung gerichtlich belangt. Ihm wurde vorgeworfen, die Sicherheitsschutzvorschriften für die Arbeitnehmer nicht eingehalten zu haben. Um sich aus seiner Verantwortung zu befreien, berief sich der Geschäftsführer auf das Bestehen einer vorgenommenen Befugnisübertragung („délégation pouvoir“).

Die Befugnisübertragung, die in schriftlicher Form an einen Untergebenen erfolgt war, sah vor, dass dieser die wirtschaftlichen und kommerziellen Regeln einzuhalten, die Baustellen ordnungsgemäß abzusichern und bestimmte Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches zu respektieren hatte. Des Weiteren sah die Befugnisübertragung vor, dass der Beauftragte die Bestimmungen zur Arbeitszeit, zu den Arbeitspausen und zu den Essens- und Erholungszeiten gewährleisten musste.

Das angerufene Gericht stellte bei seiner Analyse des Wortlauts der Befugnisübertragung fest, dass die Einhaltung des Sicherheitsschutzes zugunsten der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich aufgeführt war.

Es kam deshalb zu dem Ergebnis, dass keine rechtswirksam vorgenommene Befugnisübertragung vorlag und verurteilte den Geschäftsführer zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung zuzüglich einer Geldstrafe von 300.000 €. Die Entscheidung wurde vom Kassationsgericht mit Urteil vom 8. September 2015 bestätigt.

Das vorliegende Urteil unterstreicht die Bedeutung einer rechtswirksamen Befugnisübertragung und die gravierenden Folgen für den Firmenchef, soweit die betroffenen, übertragenen Verantwortungsbereiche nicht genau festgelegt wurden.