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Folgen aus einem Verkaufsvorvertrag

Nov 2, 2021 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Definitive Verpflichtung des Versprechenden 

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 23. Juni 2021 zugrunde: Der Verkäufer einer Immobilie, der zuvor ein einseitiges verpflichtendes Verkaufsversprechen zugunsten eines Dritten über seine Immobilie abgegeben hatte, widerruft dieses, bevor der Käufer seine Kaufoption geltend macht. Es erhebt sich nun die Frage, ob der Begünstigte, der Käufer, den Verkauf der Immobilie zwingend fordern kann oder ob er sich nur auf eine Schadensersatzforderung beschränken darf. 

Die bisherige ständige höchstrichterliche Rechtsprechung ging davon aus, dass dem Begünstigten nur ein Schadensersatzanspruch zustand. In der Zwischenzeit wurde die Auffassung des Kassationsgerichtes in dieser Frage geändert: Danach verpflichtet sich der Versprechende definitiv mit Abschluss des Vorvertrages, die Immobilie zu verkaufen. Er hat damit keine Möglichkeit mehr, sich von der Verpflichtung aus dem Vorvertrag zurückzuziehen, außer eine entsprechende Änderung ist in der Vereinbarung vorgesehen. 

Wenn der Versprechende seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, so kann der Begünstigte, der die ihm zustehende Option in der vorgesehenen Frist geltend gemacht hat, den Verkauf erzwingen. 

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