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Folgen aus einem annullierten Pachtvertrag

Jan 7, 2022 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Keine Entschädigung von nicht verwendbaren Pachträumen

Ein Eigentümer schloss mit einem Unternehmen einen gewerblichen Pachtvertrag zwecks der Ausübung eines Delikatessen-, Restaurant- und Bistrobetriebs ab. Es wurde jedoch festgestellt, dass die Abwasseranlage unzureichend war. Dem Pächter, der die Pachträume nicht nutzen konnte, wurde die Annullierung des Pachtvertrages zugesprochen. Der Verpächter musste dem Pächter die hinterlegte Kaution zurückerstatten und auf die Forderung eines Pachtzinses verzichten. 

Der Verpächter verklagte erfolgreich den Pächter auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung der Pachträume in Höhe von 37.000 €. Als Begründung führte er an, dass ihm der Genuss seiner Räume bis zur Rückgabe der Schlüssel nicht möglich war. 

Das angerufene Kassationsgericht berichtigte mit Urteil vom 3. November 2021 die Entscheidung des Vorgerichts: Es ist richtig, dass die Entschädigung für die Raumnutzung die Gegenleistung für den Genuss der Pachträume darstellt. Wenn jedoch der Pächter niemals in den Genuss der Räume, in denen er die im Pachtvertrag festgehaltenen Geschäftsaktivitäten hätte ausüben können, gelangen konnte, so konnte er auch nicht zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet werden. 

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