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Folgen aus der stillschweigenden Verlängerung von bestehenden Vertragsvereinbarungen

Okt 2, 2018 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Stellungnahme der Berufskammer der französischen Abschlussprüfer

Das französische Zivilrecht änderte ab 1. Oktober 2016 die Folgen, die sich aus der stillschweigenden Verlängerung von bestehenden Verträgen ergeben. Danach entstehen nunmehr bei der Verlängerung die gleichen Konsequenzen wie bei der Erneuerung eines Vertrages, d.h. es wird ein neuer Vertrag begründet.

In Anlehnung an diese neuen Gesetzesbestimmungen musste die Berufskammer der französischen Abschlussprüfer („Compagnie Nationale des Commissaires aux Comptes“, „CNCC“) ihre bisherige Auffassung für die Behandlung von Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern, Organen der Gesellschaft und der Gesellschaft selbst („Conventions réglementées“), die mit einer stillschweigenden Verlängerungsklausel versehen sind, neu regeln. Nach der bisherigen Rechtsmeinung der „CNCC“ bestand bei Eintritt der neuen Laufzeit der Vereinbarung keine nochmalige Anzeigepflicht gegenüber den Gesellschaftern.

Nach einer hierzu ergangenen Stellungnahme der Berufskammer vom Mai 2018 ist nun mehr jedoch bei Vorliegen einer stillschweigenden Verlängerungsklausel einer solchen „Convention réglementée“ von der Entstehung einer neuen Vereinbarung auszugehen. In der Folge ist deshalb der Abschlussprüfer verpflichtet, diese „Convention réglementée“ wie eine Neuvereinbarte zu betrachten und sie nach den bestehenden Verfahrensregeln den Gesellschafter anzuzeigen.

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