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Folgen aus der Rückzahlung des Gesellschafterverrechnungskontos bei einer sich in finanziellen Schwierigkeiten befindenden Gesellschaft

Feb 2, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Fehlerhafte Geschäftsführung und damit Haftung für die ungedeckten Verbindlichkeiten

Das Kassationsgericht („Cour de cassation“) veröffentlichte zum 20. Oktober 2021 zwei Entscheidungen, die klar herausstellen, welchen Sanktionen der Unternehmensleiter einer Gesellschaft unterworfen werden kann, wenn er die Rückzahlung seines Verrechnungskontos anordnet, obwohl sich die Gesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten befindet. 

Folgender Sachverhalt lag einer der beiden obigen Entscheidungen zugrunde: Der Geschäftsführer einer „SARL“ (GmbH) verfügte über die Rückzahlung seines Verrechnungskontos. Einige Monate später wurde das gerichtliche Liquidationsverfahren über die Gesellschaft eröffnet. Der Liquidator verklagte den Geschäftsführer auf Haftung aus unzureichendem Aktivvermögen. Das Berufungsgericht schloss jeglichen Geschäftsführungsfehler aus und stellte fest, dass die Bankkonten der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Rückzahlung des Verrechnungskontos einen höheren Kontostand auswiesen als der ausgezahlte Betrag. 

Das Kassationsgericht verwarf die Entscheidung: Die Begründung des Berufungsgerichtes war unzureichend, um einen Geschäftsführungsfehler auszuschließen. Dem Geschäftsführer wurde zurecht vorgeworfen, die Rückzahlung seines Verrechnungskontos in bester Kenntnis der finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft, um seine persönliche Lage zu bevorteilen, durchgeführt zu haben. 

Der Geschäftsführer wurde infolgedessen zur Übernahme der ungedeckten Verbindlichkeiten („comblement de passif“) verurteilt. 

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